ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

§ 1 Geltungsbereich, Kundeninformationen

Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen Timekeeper-dienstleister.de (Timekeeper E-Scooter´s & More) und seinen Kooperationspartnern sowie den Web Plattformen usw. und den Verbrauchern und Unternehmern, die entweder über unseren Shop oder im persönlichen bzw. telefonischen oder digitalen Kontakt mit uns Waren und/oder Dienstleistungen kaufen. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt. Die Vertragssprache ist Deutsch.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Angebote im Internet stellen ein verbindliches Angebot an Sie dar, Waren zu kaufen.

(2) Sie können ein oder mehrere Produkte in den Warenkorb legen. Im Laufe des Bestellprozesses geben Sie Ihre Daten und Wünsche bzgl. Zahlungsart, Liefermodalitäten etc. ein. Erst mit dem Anklicken des Bestellbuttons nehmen Sie dieses Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags an.

(3) Bei Aufträgen außerhalb des Webshops gilt die Annahme ihrer Bestellung erst nach schriftlicher Auftragsbestätigung oder Lieferung durch uns. Die Zahlung der Ware muss per Vorkasse oder spätestens bei Lieferung erfolgen, wenn schriftlich keine anderen Modalitäten vereinbart wurden.

§ 3 Kundeninformation: Speicherung des Vertragstextes

Ihre Bestellung mit Einzelheiten zum geschlossenen Vertrag (z.B. Art des Produkts, Preis etc.) wird von uns gespeichert. Sie haben über das Internet jedoch keinen Zugriff auf Ihre vergangenen Bestellungen. Die AGB schicken wir Ihnen zu, Sie können die AGB aber auch jederzeit über unsere Webseite aufrufen. Wenn Sie die Produktbeschreibung auf unserer Shop Seite für eigene Zwecke sichern möchten, können Sie zum Zeitpunkt der Bestellung z.B. einen Screenshot (= Bildschirmfotografie) anfertigen oder alternativ die ganze Seite ausdrucken. Sie geben uns bei Beauftragung das Recht ihre "geschäftsrelevanten" Daten, die für die Ausführung des Auftrages notwendig sind, an Dritte weiterzugeben (z.B. DHL, Hermes, DPD, oder Speditionen und/oder andere Versanddienstleister). Weitere datenrelevante Vereinbarungen können in unseren Datenschutzrichtlinien im Geschäft oder im Internet auf unseren Webshops nachgelesen werden.

§ 4 Kundeninformation: Korrekturhinweis

Sie können Ihre Eingaben vor Abgabe der Bestellung jederzeit mit der Löschtaste berichtigen. Wir informieren Sie auf dem Weg durch den Bestellprozess über weitere Korrekturmöglichkeiten. Den Bestellprozess können Sie auch jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters komplett beenden.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Firma Timekeeper E-Scooter´s & More.

§ 6 Gesetzliche Mängelhaftungsrechte und Verjährung

(1) Gesetzliche Mängelhaftungsrechte

Für unsere Waren bestehen gesetzliche Mängelhaftungsrechte.

(2) Gewährleistung gegenüber Verbrauchern bei Gebrauchtware beträgt 1 Jahr ab Kaufdatum.

Ihre Ansprüche wegen Mängeln bei gebrauchten Sachen verjähren in einem Jahr ab Übergabe der verkauften Sache an Sie. Von dieser Regelung ausgenommen sind Schadensersatzansprüche, Ansprüche wegen Mängel, die wir arglistig verschwiegen, und Ansprüche aus einer Garantie, die wir ggf. für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. Für diese ausgenommenen Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. Im Falle einer ggf. gegebenen Garantiedauer gilt zugunsten des Käufers die längere Frist.

(3) Gewährleistung gegenüber Unternehmern

Bei Gebrauchtwaren wird eine Gewährleistung und Garantie ab Gefahrenübernahme gänzlich ausgeschlossen. Mängel vor dem Gefahrenübergang müssen unverzüglich vom Käufer schriftlich angezeigt werden. In diesem Falle behalten wir uns ein Recht auf Nachbesserung vor.

Für Neuwaren gilt: Ihre Gewährleistungsansprüche wegen Mängeln der Kaufsache verjähren in einem Jahr ab Gefahrenübergang

Von dieser Regelung ausgenommen sind folgende Ansprüche

- auf Schadensersatz - wegen arglistig verschwiegenen Mängeln - aus einer ggf. gegebenen Garantie - auf Rückgriff nach §§ 445a, 478 BGB - wegen Mängeln bei Baustoffen und Bauteilen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben.

Für diese ausgenommenen Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. Im Falle einer ggf. gegebenen Garantiedauer gilt zugunsten des Käufers die längere Frist.

§ 7 Haftungsbeschränkung

Wir schließen die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, Garantien oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) betreffen. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen und unserer gesetzlichen Vertreter. Zu den vertragswesentlichen Pflichten gehört insbesondere die Pflicht, Ihnen die Sache zu übergeben und Ihnen das Eigentum daran zu verschaffen. Weiterhin haben wir Ihnen die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.

§ 8 Kaufmännischer Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz, wenn Sie Kaufmann sind.

§ 9 Verbraucherinformation: Bund.de

Wir nehmen an Bund.de teil. Bund.de ist eine Verbraucherschlichtungsstelle. Falls wir Meinungsverschiedenheiten aus unserem Vertragsverhältnis nicht einvernehmlich beilegen können, steht Ihnen das kostenlose Streitbeilegungsverfahren von Bund.de zur Verfügung. Die Verjährung etwaiger Ansprüche ist für die Dauer dieses Verfahrens ausgeschlossen. Sollte auch dort keine Einigung erzielt werden, steht weiterhin der Rechtsweg offen.

Wir sind aber zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet.

§ 10 Lieferung und Bestellannahme

Recht auf Lieferung nur nach vorheriger, schriftlicher Auftragsbestätigung durch uns. Der Besteller muss am Tag der Lieferung für einen "barrierefreien" Zugang zum Lieferort sorgen (auch innerhalb von Immobilien), sodass die Lieferung mit einem Hubwagen oder ähnlichen Transportmitteln gefahrlos gewährleistet ist, andernfalls Schließen wir die Haftung für dadurch entstandene Schäden an Waren und Objekten, Einrichtungsgegenstände, Wände und Böden aus oder behalten uns das Recht einer Nichtlieferung vor. Lieferzeiten sind "unverbindliche" Angaben und können variieren. Zudem sind wir berechtigt Versanddienstleister/Speditionen selbst zu wählen und diese bei Bedarf auch ohne Zustimmung des Kunden zu ändern.

§ 11 Zahlungsverzug

Wir sind berechtigt im Falle eines Zahlungsverzugs bei Privatkunden 3% Verzugszinsen über dem aktuell gesetzlichen Basiszinssatz, sowie bei gewerblichen Kunden 8% über dem aktuell gesetzlichen Basiszinssatz plus angemessene Mahnkosten zu berechnen.

§12 Salvatorische Klausel

Sollte ein Paragraf dieser AGBs oder Teile davon gegen geltendes Recht verstoßen, bleiben alle anderen davon unberührt und die gesetzlichen Regelungen treten stattdessen in Kraft.